Hannelore Kraft legt sich mit Bottroper Blogger an...

Muß ein Bottrop Blogger für eine von ihm entdeckte Lücke im Lebenslauf einer SPD-Politikerin juristisch und finanziell büßen?

Die Landesvorsitzende der SPD in NRW Hannelore Kraft löschte in ihrem Lebenslauf eine kleine Passage, die nun größere Wellen schlägt. Vor ihrem Selbsteingriff konnte der Leser erfahren, dass Frau Kraft zwischen 1989 und 2001 für das Zentrum für Innovation und Technik (ZENIT) in Mülheim an der Ruhr tätig war. Jetzt wurde diese Station im Lebensweg der Politikerin neutralisiert. Frau Kraft ist mittlerweile nur noch als „Unternehmensberaterin und Projektleiterin“ im besagten Zeitraum tätig gewesen. Offizieller Grund der Selbstzensur: Der Werdegang sollte etwas gekürzt werden.

Das Ganze wäre nicht weiter an die Oberfläche gekommen, gäbe es nicht zwei Komponenten, die daraus eine flächendeckende mediale Angelegenheit machten: Zum einen viel die Sache Herrn Schraven auf. David Schraven ist freier Journalist und wollte genauer wissen, warum die SPD-Landeschefin plötzlich zur Schere griff und an ihrem Lebenslauf herum manipulierte. Die Gedanken, die er sich dabei machte und die sich zu einer Vermutung konkretisierten, veröffentlichte Schraven in seinem Internet-Blog. Das stieß wiederum auf den Unmut von Frau Kraft, denn David Schraven kam zum Schluß: “Vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.”

Nun kommt die zweite Komponente ins Spiel. Statt Herrn Schraven einfach seine Meinung sagen zu lassen, erzürnte sich die Spitzenpolitikerin aus NRW über dessen Mutmaßung und ließ dem Bottroper Blogger eine Einstweilige Verfügung zukommen, mit der Aufforderung, seine Behauptungen in Zukunft zu unterlassen. Selbiger weigerte sich jedoch diese zu unterschreiben. Stattdessen pocht er auf sein Recht der freien Meinungsäußerung.

Ironie der Posse: Hannelore Kraft wollte den Berufsneugierigen scheinbar einen Maulkorb verordnen und die Geschichte somit ein für alle mal aus der Welt schaffen. Erreicht hat sie das Gegenteil. Erst durch ihren Aktionismus hat eine teils begierige (CDU läßt spöttelnde Postkarten verteilen), teils empörende Öffentlichkeit Wind von der Sache bekommen.

Es wird ebenfalls von ersten Spendenaktionen berichtet, um den Blogger Schraven bei einer eventuell anstehenden juristischen Auseinandersetzung zu unterstützen, damit dieser eine Teil seiner Anwaltskosten bestreiten kann und durch seine journalistische Tätigkeit nicht zum finanziellen Lückenbüßer degradiert wird.

Unterstütrzer gesucht!

Die auf den Schutz der Pressefreiheit fokussierte Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hat den 12. März 2009 zum Internationalen Tag gegen die Internetzensur erklärt. Die Organisation möchte damit auf die zunehmenden Kontroll- und Einschränkungsmaßnahmen hinweisen, die in einigen Ländern an der Tagesordnung sind.

Auch in Deutschland erfährt das Netz Eingriffe, meist aus Gründen von Rechtsgutverletzungen wie das des Urheberrechts oder des Persönlichkeitsrechts. Hinzu kommen Maßnahmen gegen Gewaltdarstellungen, Pornographie und Extremismus.

Die Aktion möchte auch darauf hinweisen, dass insbesondere Blogger Repressionen ausgesetzt sind, wenn Sie in Ihren Ländern frei berichten wollen.

Weitere Aktionen zum Welttag gegen Internetzensur erhalten Sie hier.

Es ist unbestritten umstritten: das sogenannte BKA-Gesetz. Vereinfacht dargestellt sieht es vor, den Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung für das Bundeskriminalamt, insbesondere zur Abwehr terroristischer Angriffe, zu erweitern.

Der Deutschen Journalisten-Verband hat das geplante Gesetz heftig kritisiert und appelliert in einer gemeinsamen Resolution mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) an die Länder im Bundesrat, das umstrittene Gesetz abzulehnen.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken meinte auf dem Verbandstag Anfang November in Rostock-Warnemünde “Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert. Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar”. Journalisten stehen bei ihren Recherchen schutzlos da, wenn staatliche Behörden mit derlei Befugnissen ausgestattet werden.

Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) sieht das anders. Mit den Worten “Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann” wies er die Kritik zurück. Das geplante “BKA-Gesetz” sei keine Bedrohung für die Pressefreiheit des Landes. Damit nicht genug: Schäuble sieht wohl eher Gefahren darin, dass eine Pressezensur durch wirtschaftliches Kalkül der Medien in Erscheinung tritt und meinte, dass Berichterstattungen von überzogenen Rücksichten insbesondere gegenüber Anzeigenkunden bedroht wird. Außerdem scheint es fragwürdig, was für einen Eindruck die Berichterstattung im Zusammenhang mit Themen der inneren Sicherheit mache. Man könne den Eindruck gewinnen, der freie Journalismus ist in Deutschland bedroht oder steht kurz vor seinem Ende. “Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in den Redaktionen herumschnüffeln will.”

Die ganze Angelegenheit dürfte sich wahrscheinlich bald von selbst erledigt haben. Zunächst. Am morgigen Freitag (28.11.08) wollen die Regierungen der Länder Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Hamburgs und Sachsen-Anhalts im Bundesrat dem neuen Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Bundesländer, in denen Die Grünen, die FDP und Die Linke sowie Sachsen und Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokraten an der Spitze, haben bereits angekündigt, sich zu enthalten. Das von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz droht nun zu scheitern.

Insbesondere gravierende Mängel und Bedenken, das Gesetz sei in seiner jetzigen Gestalt verfassungswidrig, sind die Hauptargumente der Gegner dieser umstrittenen Regelung. Da reichen auch “kosmetische Eingriffe nicht aus” meinte gar FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz.

Zu Wort meldete sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und ermutigte die Ministerpräsidenten, sich mit der Stimme ihres Landes gegen das “BKA-Gesetz” zu stellen. Man habe zwar Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, ist aber zugleich beunruhigt über ein Klima, in dem die Pressefreiheit offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassen, sich nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Festplatten durchsucht werden, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Es sei ermutigend, dass auf Seiten der Bundesländer die schädlichen Folgen des Gesetzes offensichtlich deutlich gravierender eingeschätzt würden als vom Bundestag.