Moderate Zensur im Internet?
Wie weit darf die Kontrolle im Netz gehen?
Es ist unabdingbar, gegen kriminelle Handlungen wie Kinderpornografie vorzugehen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen möchte daher am kommenden Mittwoch einen weiteren Schritt zur Eindämmung dieser Plage unternehmen und wichtige Eckpunkte einer so genannten Internet-Sperrliste im Kabinett beschließen.
Nun ist gegen die lautere Absicht, pädophiles Material umfassend zu unterbinden, nichts einzuwenden, doch ob die geplanten Sperrlisten ein nützliches Instrument sind, dieses Ziel zu erreichen ist noch offen.
Die besagten Sperrlisten sind Verzeichnisse, die Internetprovider zur Abschaltung darauf befindlicher Webseiten nutzen. Die Kritik dieser Vorgehensweise ergibt sich aus verscheidenen Blickwinkeln: zwar geht die Ministerin davon aus, dass sich auf den Listen ausschließlich Anbieter von illegale Inhalten befinden, Erfahrungen aus anderen Staaten belegen jedoch, dass durchaus auch unverfängliche Seiten auf solchen Sperrlisten auftauchen können. Das wäre natürlich nicht Sinn der Sache.
Hinzu kommt: Der Begriff der Kinderpornographie ist nicht immer eindeutig definiert. Als verboten gilt nicht nur das übliche pornografische Material, sondern konsequenterweise seit einer Gesetzesänderung auch solches, bei denen Darsteller in offensichtlich aufreizenden Posen so aussehen, als seien diese minderjährig. Jugendanscheinspornographie nennt das der Gesetzgeber.
Unterdessen haben sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine strengere Internet-Zensur ausgesprochen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich beide nun gegen Ihre Kollegin aus dem Familienressort stellen. Gemeint ist vielmehr, dass die Bundesregierung die von einigen Politkern geforderte Ausweitung der Sperrlisten nun auch auf gewaltsame Computerspiele oder Spielcasinos ablehnt. Schäuble meinte, man müsse “das andere ein bisschen gründlicher diskutieren, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen”. Damit nimmt er eine ähnliche Haltung ein, die wir vor einigen Tagen hier im Blog vertreten habe.
Doch was ergibt sich nun daraus? Werden die Sperrlisten umgesetzt, sind Fehler sicher nicht auszuschließen und weitere Diskusssionen stünden im Raum, ob dieses Vorgehen sinnvoll ist. Haben wir es womöglich bald mit einer “moderaten” Internetzensur zu tun?
Das die Angelegenheit noch einige Hürden nehmen muß, um umgesetzt werden zu können wird im übrigen auch daran erkennbar, dass die Gespräche mit der Deutschen Telekom sich schwierig gestalteten. Unter anderem verlange das Unternehmen die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Nicht zuletzt werde der erfolgreiche Abschluss der Vertragsverhandlungen “erheblich erschwert” durch verfassungsrechtliche Bedenken von Zypries.