Es ist unbestritten umstritten: das sogenannte BKA-Gesetz. Vereinfacht dargestellt sieht es vor, den Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung für das Bundeskriminalamt, insbesondere zur Abwehr terroristischer Angriffe, zu erweitern.

Der Deutschen Journalisten-Verband hat das geplante Gesetz heftig kritisiert und appelliert in einer gemeinsamen Resolution mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) an die Länder im Bundesrat, das umstrittene Gesetz abzulehnen.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken meinte auf dem Verbandstag Anfang November in Rostock-Warnemünde “Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert. Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar”. Journalisten stehen bei ihren Recherchen schutzlos da, wenn staatliche Behörden mit derlei Befugnissen ausgestattet werden.

Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) sieht das anders. Mit den Worten “Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann” wies er die Kritik zurück. Das geplante “BKA-Gesetz” sei keine Bedrohung für die Pressefreiheit des Landes. Damit nicht genug: Schäuble sieht wohl eher Gefahren darin, dass eine Pressezensur durch wirtschaftliches Kalkül der Medien in Erscheinung tritt und meinte, dass Berichterstattungen von überzogenen Rücksichten insbesondere gegenüber Anzeigenkunden bedroht wird. Außerdem scheint es fragwürdig, was für einen Eindruck die Berichterstattung im Zusammenhang mit Themen der inneren Sicherheit mache. Man könne den Eindruck gewinnen, der freie Journalismus ist in Deutschland bedroht oder steht kurz vor seinem Ende. “Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in den Redaktionen herumschnüffeln will.”

Die ganze Angelegenheit dürfte sich wahrscheinlich bald von selbst erledigt haben. Zunächst. Am morgigen Freitag (28.11.08) wollen die Regierungen der Länder Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Hamburgs und Sachsen-Anhalts im Bundesrat dem neuen Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Bundesländer, in denen Die Grünen, die FDP und Die Linke sowie Sachsen und Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokraten an der Spitze, haben bereits angekündigt, sich zu enthalten. Das von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz droht nun zu scheitern.

Insbesondere gravierende Mängel und Bedenken, das Gesetz sei in seiner jetzigen Gestalt verfassungswidrig, sind die Hauptargumente der Gegner dieser umstrittenen Regelung. Da reichen auch “kosmetische Eingriffe nicht aus” meinte gar FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz.

Zu Wort meldete sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und ermutigte die Ministerpräsidenten, sich mit der Stimme ihres Landes gegen das “BKA-Gesetz” zu stellen. Man habe zwar Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, ist aber zugleich beunruhigt über ein Klima, in dem die Pressefreiheit offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassen, sich nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Festplatten durchsucht werden, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Es sei ermutigend, dass auf Seiten der Bundesländer die schädlichen Folgen des Gesetzes offensichtlich deutlich gravierender eingeschätzt würden als vom Bundestag.

Schlagworte: BKA, Gesetz, Pressefreiheit, Schäuble

Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 27. November 2008 um 23:16 Uhr veröffentlicht und unter Allgemeines gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.