Die Richter des Verfassungsgerichtes kippten die Vorratsspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die zur Terrorabwehr konzipierte Initiative sammelt Daten aus unterschiedlichen Quellen und hält sie zur Bekämpfung von Kriminalität 6 Monate vor.

Bisher hat sich wohl ein stattliches Datengebirge gebildet, das es laut Richter nun abzutragen gilt. Die Eroberung dieser Datenberge wird als Sieg der Pressefreiheit gefeiert. Wenn auch teilweise zurückhaltend, denn man hätte wohl gern mehr gewollt. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung etwa meint, “sehr wohl ist dem Bundesverfassungsgericht bei diesem Urteil nicht. Es hätte offensichtlich gerne die umfassende Speicherung verboten oder eingeschränkt, hat sich das aber nicht getraut…”.

Der Chef des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Michael Konken, meint zuversichtlich: „Mit dem heutigen Urteil müssen Journalisten und ihre Informanten nicht mehr befürchten, dass ihre Telefon- und E-Mail-Daten von Ermittlern gelesen und ausgewertet werden.”

Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 2. März 2010 um 15:46 Uhr veröffentlicht und unter Allgemeines, Kunstfreiheit gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.