Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gibt sich kämferisch

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen meint es gut. Ihre Initiative, Internetdienstleister zu verpflichten, vom BKA gelistete kinderpornografische Websites zu blockieren, wird dennoch kritisch beäugt. Warum?

Zunächst ist es sinnvoll, behördliche Maßnahmen, die den Bereich der Kommunikationsfreiheit tangieren, stets zu hinterfragen. Das gebietet die demokratische Sensibilität und Wachsamkeit. Doch Gegenwind kommt auch aus dem Bundestag.

Dessen Wissenschaftlicher Dienst kam in einer Studie zum Schluß, dass gemaßregelte Internetprovider in übereifrigen Aktionen oder aus Angst, Bußgelder zahlen zu müssen, nicht nur kriminelle Angebote pedophiler Websitebetreiber sperren, sondern auch “unbedenkliche” Seiten herausfiltern. Der Wissenschaftliche Dienst warnt dabei vor dem Mißbrauchspotential eines zentralisierten Filtersystems. Ohnehin könne man ohne großen Aufwand die Sperrung umgehen. Wolle man die Kinderpornoseiten komplett unzugänglich machen, müsse man das Internet in Deutschland nach chinesischem Vorbild umstrukturieren und dabei den zentralen Gedanken der Dezentralisierung des World Wide Web aufgeben, so das Gutachten.

In einer heute geführten Anhörung wies von der Leyen vor dem Unterausschuß Neue Medien des Bundestages das Gutachten und besorgte Kritik zurück. Mit den Worten “Wir rühren nicht an der Kommunikationsfreiheit” unterstrich von der Leyen ihre Absicht, Schwerstkriminalität bekämpfen zu wollen. Dabei hat es die Familienministerin eilig: Noch vor der Bundestageswahl möchte sie eine gesetzliche Regelung durchbringen, die das Ausfiltern zur Pflicht erklärt und nicht nur eine gute Absicht bleibt, zu der sich einige Internetprovider bereiterklärt haben.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete sie als “unterirdisch”. Insbesondere die Gefahr, Internetprovider könnten unbedenkliche Seiten aus dem Netz filtern, bezeichnete von der Leyen als “Nonsens”. Betreiber, unschuldig blockierte Seiten könnten sich im Bedarfsfall an die Polizei wenden, die für die Speerlisten verantwortlich ist.

Unterdessen hat das BKA Providern und Branchenverbänden einen Anforderungskatalog unterbreitet, der aber wohl noch einige Fragen offen läßt. Das Bundeskriminalamt sitze nun mit Technikern der Provider zusammen, um die Umsetzung weiter voranzutreiben.

Die Bundesministerin hat sich für Ihre Initiative zusätzlich internationale Unterstützung geholt. Europol-Chef Max-Peter Ratzel hat von der Leyens Initiative begrüßt und hob hervor: “Man muss sich die Opfer vor Augen halten, das sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.”

Schlußendlich seien die positiven Erfahrungen, die man in Skandinavien machte, ein weiterer beruhigender Aspekt. Ein Sprecher der norwegischen Polizei äußerte sich visionär: Es gab in seinem Land eine kurze Debatte, es würden chinesische Zustände in Erscheinung treten, die jedoch nach einer gewissen Zeit abstarb. Nicht zuletzt, da man das System nicht mißbrauchte.

Es bleibt zu vermuten: hierzulande könnte es ähnlich laufen.

Kurt Demmler starb am 3.2.2009

Am 3. Februar 2009 fand man Kurt Demmler erhängt in seiner Zelle. Ein Mann, der mit seinem Tod nicht nur ein großes Stück deutsche Kulturgeschichte hinterläßt, sondern wohl auch mehr als 200 Verdachtsfälle von Kindesmißbrauch.

Als Liedermacher und Texter verfasste Demmler tausende Songs für unzählige Künstler der DDR, darunter für so bekannte Größen wie Karat, Puhdys oder Nina Hagen. Keiner soll es besser verstand haben, die engen Grenzen der DDR-Kulturpolitik in Bezug auf zensorische Vorgaben zu umschiffen, als Kurt Demmler.

Vieles konnten DDR-Künstler nicht direkt zum Ausdruck bringen, wollte sie nicht das Verbot eines Stückes oder gar ein komplettes Auftrittsverbot riskieren. So ist es ein typisches Merkmal vieler ostdeutscher Lieder, die vor der Wende entstanden, dass ihre eigentliche Botschaft nicht unmittelbar, sondern zwischen den Zeilen transportiert wurde.

Demmler-Lieder wie “Als ich fortging”, das in der Ausreisewelle Ende der 1980er Jahre geschrieben wurde, könnte man als Liebeslied voller Melancholie oder eben als Hymne an den Trennungsschmerz sehen, den viele Ostdeutsche erlebten, als sie ihrer Heimat für immer den Rücken kehrten und in die Bundesrepublik ausreisten. Die Ostdeutschen wußte jedenfalls was Sache war, hörten sie Demmlers Texte.

Im Laufe der Jahre wurde Demmler für viele Ost-Bands unverzichtbarer Dolmetscher riskanter Texte in vermeintlich “ungefährliche” Versionen. Der “Blaue Elefant” war dabei ein beliebtes Verfahren: In die Liedtexte baute Demmler bewußt einen grobe Verstoß gegen die Zensurauflagen ein. Den “Blauen Elefanten” haben die Zensoren natürlich sofort erkannt und beanstandet. Die eigentlich gefährlichen Stellen haben sie durch dieses geniale Ablenkungsmanöver dann meist übersehen. So funktioniert Meinungsfreiheit in einer Diktatur.

Demmler selbst wurde zu einem Meister der lyrischen Verschlüsselung, ein Experte für Tarnungen. Und das konnte er so gut, dass selbst die DDR-Oberen keinen Wind von der Sache bekamen und Demmler mit dem Nationalpreis dekorierten.

Kurt Demmler wußte scheinbar auch eine andere Sache zu verbergen: Bis zu seinem Freitod Anfang Februar 2009 stand er unter der Anklage, mehr als 200 Übergriffe an Minderjährigen begangen zu haben. Jetzt interpretieren manche sein 1968 verfassten Text “Noch nicht Sechszehn” bereits als erstes Alarmzeichen und heutiges Beweismittel. Das Verfahren wurde nunmehr eingestellt, eine entgültige Beweisführung wird wohl niemals erfolgen können. Was bleibt ist ein Mensch, der uns Widersprüche hinterläßt. Seine künstlerische Hinterlassenschaft ist einzigartig, seine seelisch-moralische möglicherweise auch.