Im Endspurt des Wahlkampfes zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.2005 gehen die politischen Disskusionen insbesondere im Internet noch einmal in eine heiße Phase. Auch die Themen Zensur, Verbote und Geheimhaltung werden kontrovers erörtert. Das Wahlspotting Blog beschäftigt sich unter anderem mit den zensorischen Eingriffen auf Webseiten der CDU/CSU. Dort ist eine Dokumentation zu finden, wie die Partei mit kritischen Beiträgen umgeht. Es wird dargelegt, das die CDU/CSU nicht nur beleidigende sondern auch seriöse kritische Kommentare löscht. Insbesondere Meinungen und Fragen zum Versenden von 300.000 Wahlwerbe E-Mails durch die Partei werden nicht selten zensiert. Wie wir öfters berichteten, kann man insgesamt feststellen, dass besonders konservative Lager des politischen Lebens Vorwürfen ausgesetzt sind, die ihnen eine Zensur von Inhalten nachsagen. Linke Parteien und Organisationen wurden im Budestagswahlkampf 2005 seltener der Zensur bezichtigt. Vorallem den Grünen wird in diversen Blogs ein durchaus großzügiger Umgang mit der Meinungsfreiheit nachgesagt.

In einem Artikel des Informationsdienstes Telepolis wird die jüngste Aktion gegen das Polit-Magazin “Cicero” als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland beschrieben. Das Portal bereichtet über diverse Fälle unrechtmäßiger Verstöße von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Journalisten. Der Cicero-Vorfall sei nur einer von vielen der letzten Jahre. Bereits Anfang Dezember 2003 wurden die Büroräume des Dortmunder Journalisten Ulrich Sander durchsucht und Festplatten beschlagnahmt. Sander, der in Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vorsteht, wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Anfang Juni dieses Jahres wurden zwei weitere polizeilicheVerstöße gegen die Pressefreiheit publik. Nachdem der Münchner Journalist Nikolaus Brauns eine Versammlung der NPD in München beobachtet hatte, stand in derselben Nacht der Staatsschutz vor seiner Tür. Nur wenige Tage nach dem Münchner Fall durchsuchte die Polizei in Bochum frühmorgens die Wohnungen mehrerer Redakteure des Internetportals LabourNet. Hier lautete der Vorwurf ebenfalls auf Urkundenfälschung.

Das deutsche Magazin für politische Kultur “Cicero” erhielt am Montagmorgen Besuch von Vertretern der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes. Der Vorwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrates. Die Beamten brachten einen halben Tag lang die redaktionelle Arbeit des in Potsdam ansässigen Magazins durcheinander. Was war passiert? Bruno Schirra, Nahost-Reporter von “Cicero”, recherchiert und verfasste einen Beitrag im Magazin über “den gefährlichsten Mann der Welt”, den Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi. Im Bericht heißt es: “Der von den USA gejagte Terrorist Sarkawi bereitet nach Informationen westlicher Geheimdienste einen Terroranschlag mit chemischen Kampfstoffen in Europa vor. “Irgendwann werden wir hier in Europa den Big Bang haben, und Sarkawi wird ihn organisiert haben”, sagte ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Politikmagazin “Cicero”. Wie weit Abu Mussab el Sarkawis Versuche gediehen seien, sei bislang unklar. “Wir wissen nur, dass er daran arbeitet”, sagte ein Geheimdienst-Mitarbeiter dem Magazin zufolge. Dieser Bericht nennt Geheime Quellen des Bundesnachrichtendienstes, denn Schirra zitiert in seinem Bericht aus Akten des BKA, die den Vermerk “VS - nur für den Dienstgebrauch” tragen. Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April nicht gestört hat. Erst jetzt hat das BKA Anzeige erstattet und sieht einen Geheimnisverrat vorliegen, der den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.

Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein thematisiert im Wahlkampf die ungenügende Zensur und gravierende Sicherheitslücken im Internet, die es ermöglichen, Bombenbauanleitungen einzusehen und diese anzuwenden. Beckstein wörtlich: “Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt”. Aus diesem Grund müsse die Wirtschaft reagieren und Lösungen gefunden werden, wie dieses Problem beseitigt werden könnte. Er selbst hat bereits einen Lösungsvorschlag parat: Filter, die bereits bei Kinderpornographie gute Dienste geleistet haben.

Laut schnittberichte.de ist die aktuelle Kinoproduktion “The Ring 2″ stark geschnitten wurden und bietet nur in der ungekürzten US-Version den ultimativen Horror. Die Kinofassung sei zu harmlos und flach, berichtet das Portal. Im Original sind neue Schockszenen enthalten und die Handlung sei vertieft dargestellt. Einen direkten und informativen Vergleich zwischen der zensierten und der Horrorfassung liefert die Website durch anschauliches Bildmaterial.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat den CD-Sampler “Berühmt und Berüchtig” der Gruppe Böhse Onkelz indiziert. Das Album ist demnach für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht zugänglich und darf auch nicht öffentlich beworben werden. Das Prüfungsverfahren bzw. die Indizierung erfolgte auf Anregung des Landeskriminalamtes Brandenburg. “Berühmt und Berüchtigt” enthält einige ältere Titel der Band wie bspw. “Der nette Mann”, die bereits früher Gegenstand von Indizierungsmaßnahmen wurden.

Erstaunlicherweise bleibt hingegen die sogenannte “Schulhof-CD”, über die wir bereits berichteten, dagegen von einer Indizierung unbehelligt. Sie ist weiterhin für Jugendliche verfügbar. Die CD, die den Titel “Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund” trägt, beinhaltet insgesamt 20 Songs von Bands wie Noie Werte, Aryan Brotherhood oder Stahlgewitter. Durch den integrierten Multimedia-Content werden dazu Links und Kontaktdaten zu rechtsradikalen Verbänden und Organisationen mitgeliefert. Eingeleitet wird die CD mit einem Text: “Unsere heutigen Schulen sind schon längst ein Sammelbecken für junge Schwerkriminelle geworden - meist ausländische Banden haben hier das sagen. (…) Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde.”

Das bereits ausschließlich für Erwachsene erhältliche Computerspiel Half Life 2 wurde erneut einer Zensur unterzogen. Wie gamestar.de berichtet, läuft das Spiel nur noch im sogenannten Low-Violence-Modus, der Gewaltdarstellung im Spiel beschränkt. Diese Einschränkung betrifft zunächst nur die deutsche Version. Eine Anfrage bei Electronic Arts, dem Publisher des Spiels, ergab keine Klärung des Vorfalls. Angeblich solle einem Wunsch der deutschen Regierung nachgekommen sein, weniger Brutalität im Spiel darzustellen.

Wir berichteten bereits Ende August über einen Fall der Zensur im aktuellen Wahlkampf, doch nun schlägt das Thema immer höhere Wellen. Landesweite Empörung schlägt der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) insbesondere aus Politikerkreisen entgegen. Vor allem Innenminister Schilly und Bundestagspräsident Thierse, der verfassungserechtlich das zweithöchste Amt in Deutschland begleitet, haben sich als ranghohe Vertreter der Regierung und des Bundestages zu den Kritikern gesellt. Laut Focus verlangte Thierse Aufklärung vom Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Im Wahlspot der Punker-Partei sei es zu sexuellen Handlungen gekommen und man habe Hundefutter verzehrt. Nach einigem Hin und Her wird der Spot nun ausgestrahlt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen hatte die Sendung des Spots angeordnet. Der Beschluss bezog sich auf eine Ausstrahlung in der ARD vom Montagabend. Nach Ansicht der Richter ist in den Bildern keine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde und kein Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften erkennbar, hieß es in dem am Dienstagveröffentlichten Beschluss. Der unzensierte Wahwerbespot ist hier zu sehen…

Es ist nun knapp 30 Jahre her, als CDU/CSU Mitglieder unter Führung des späteren Bundestagspräsidenten Jenninger am 30.3.1976 Plakate des Künstlers Klaus Staeck während einer Ausstellungin der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn von den Wänden rissen. Ironie der Geschichte: nun passierte ähnliches wieder. Der Wahlblog05 schlildert die Ereignise in einer kurzen Auflistung:

Freitag, 26.8.
Der Diebstahl eines Plakatträgers mit dem Klaus Steack-Plakat wird festgestellt.

Samstag, 27.8.
Anzeige bei der Polizei

Montag, 28.8.
Pressemitteilung über den Polizeibericht zum Diebstahl
Dienstag, 29.8.
Bei der Polizeistation Haßfurt meldet sich ein CSU-Verantwortlicher, dass er den Plakatständer wegen unzulässiger Wahlwerbung entfernt hat. Er erklärt, dass er den Plakatträger in der Gemeinde abgibt. Der CSU-Funktionär fordert den Sachbearbeiter in der Gemeinde auf, den nochstehenden zweiten Plakatträger mit dem gleichen Steack-Plakat ebenfallszu entfernen. Das zweite Steack-Plakat wird in die Gemeindeverwaltung gebracht.

Donnerstag, 1.9.
Die Aktion wurde nach Rücksprache mit dem Landratsamt Haßfurt, demWahlkreisleiter Bad Kissingen und nach Rücksprache von diesem mit dem Landeswahlleiteramt in München schließlich durchgeführt.

Gemeindesachbearbeiter:
“Habe die Aufforderung des Wahlleiters Krebs erhalten, die Plakate dürfen nicht mehr aufgestellt werden. Falls die Plakatträger abgeholt werden und erneut aufgestellt würden, müssten diese wieder durch die Gemeindeeingezogen werden.”

Begründung:
Es darf keine Partei-Negativwerbung auf öffentlichem Grund aufgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, welche Partei das Plakat aufgestellt hat.

Ein 22 jähriger Deutscher steht, laut networld.at, in Salzburg wegen des illegalen Anleitens von Selbsmordaktivitäten und des Versandes dazu benötigter Medikamente vor Gericht. Der Angeklagte hatte vor mehr als einem Jahr über einschlägige Internetforen Anleitungen zum Suizid gegeben, worauf sich im Juni 2004 ein gleichaltriger Deutscher tatsächlich das Leben nehmen wollte und erst in letzter Minute gerettet werden konnte. 6 Monate bis 5 Jahre Haft drohen dem Angeklagten aufgrund der Beihilfe zum Selbstmord. Der Computer des Mannes wurde eingezogen.