Ihre Gesetzesinitiative wackelt: Ministerin von der Leyen

Ein erstes Opfer der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP und der CDU könnte das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet werden.

Zunächst hatte ein Bremer Bürger behauptet, dass bereits Sperrlisten mit verdächtigen Websites an Provider vom BKA versendet wurden. Solange jedoch das betreffende Gesetz als rechtliche Grundlage fehlt, dürfe das nicht geschehen. Das vom Bundestag und Bundesrat abgesegnete Gesetz wird zurzeit in Brüssel auf seine europarechtliche Tauglichkeit überprüft.

Kein Geringerer als BKA-Präsident Jörg Ziercke solle nun an Eides statt versichern, dass keine Listen mit verdächtigen Internetseiten an Provider übergeben wurden. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden bittet um diese Erklärung, da es eine gesetzliche Grundlage für ein derartiges Vorgehen nicht gebe.

Für Ministerin von der Leyen dürfte das ein weiterer Rückschlag werden - ein kräftiger Gegenwind zu ihrem geplanten Vorstoß weht ihr ja bereits seit längerem ununterbrochen entgegen. Nun könnte das ganze Vorhaben in seiner jetzigen Ausgestaltung komplett kippen. Die FDP hat bei diesem Gesetz besondere Bauchschmerzen. Die Liberalen fürchten eine verdeckte Zensur und hätten große Bedenken, diesem ineffektiven Gesetz ihre Zustimmung zu geben. (Anfang des Jahres setzte man sich seitens der FDP jedoch noch für eine gesetzliche Grundlage ein)

Hannelore Kraft legt sich mit Bottroper Blogger an...

Muß ein Bottrop Blogger für eine von ihm entdeckte Lücke im Lebenslauf einer SPD-Politikerin juristisch und finanziell büßen?

Die Landesvorsitzende der SPD in NRW Hannelore Kraft löschte in ihrem Lebenslauf eine kleine Passage, die nun größere Wellen schlägt. Vor ihrem Selbsteingriff konnte der Leser erfahren, dass Frau Kraft zwischen 1989 und 2001 für das Zentrum für Innovation und Technik (ZENIT) in Mülheim an der Ruhr tätig war. Jetzt wurde diese Station im Lebensweg der Politikerin neutralisiert. Frau Kraft ist mittlerweile nur noch als „Unternehmensberaterin und Projektleiterin“ im besagten Zeitraum tätig gewesen. Offizieller Grund der Selbstzensur: Der Werdegang sollte etwas gekürzt werden.

Das Ganze wäre nicht weiter an die Oberfläche gekommen, gäbe es nicht zwei Komponenten, die daraus eine flächendeckende mediale Angelegenheit machten: Zum einen viel die Sache Herrn Schraven auf. David Schraven ist freier Journalist und wollte genauer wissen, warum die SPD-Landeschefin plötzlich zur Schere griff und an ihrem Lebenslauf herum manipulierte. Die Gedanken, die er sich dabei machte und die sich zu einer Vermutung konkretisierten, veröffentlichte Schraven in seinem Internet-Blog. Das stieß wiederum auf den Unmut von Frau Kraft, denn David Schraven kam zum Schluß: “Vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.”

Nun kommt die zweite Komponente ins Spiel. Statt Herrn Schraven einfach seine Meinung sagen zu lassen, erzürnte sich die Spitzenpolitikerin aus NRW über dessen Mutmaßung und ließ dem Bottroper Blogger eine Einstweilige Verfügung zukommen, mit der Aufforderung, seine Behauptungen in Zukunft zu unterlassen. Selbiger weigerte sich jedoch diese zu unterschreiben. Stattdessen pocht er auf sein Recht der freien Meinungsäußerung.

Ironie der Posse: Hannelore Kraft wollte den Berufsneugierigen scheinbar einen Maulkorb verordnen und die Geschichte somit ein für alle mal aus der Welt schaffen. Erreicht hat sie das Gegenteil. Erst durch ihren Aktionismus hat eine teils begierige (CDU läßt spöttelnde Postkarten verteilen), teils empörende Öffentlichkeit Wind von der Sache bekommen.

Es wird ebenfalls von ersten Spendenaktionen berichtet, um den Blogger Schraven bei einer eventuell anstehenden juristischen Auseinandersetzung zu unterstützen, damit dieser eine Teil seiner Anwaltskosten bestreiten kann und durch seine journalistische Tätigkeit nicht zum finanziellen Lückenbüßer degradiert wird.

Jörg Tauss will sich in Karlsruhe beschweren.

Es gibt Berichterstatter, die sehen im Sturmlauf tausender Zeitgenossen gegen das nunmehr beschlossene Gesetz zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderporno-graphischen Seiten” den ersten “Kulturkampf” im Bereich der Neuen Medien in Deutschland.

Die Angelegenheit geht jetzt (wie erwartet?!) in die nächste Runde. Als erster hat der ehemalige SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss Beschwerde in Karlsruhe eingereicht. Tauss (er selbst steht unter dem Verdacht, kinderpornografisches Material besitzt zu haben, was ein Ermittlungsverfahren gegen ihn hervorrief) bemüht das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen, da er sich in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt fühle, denn das Vorgehen der Großen Koalition sei undurchsichtig und verwirrend. So unterscheide sich das vom Deutschen Bundestag schlussendlich angenommene Sperr-Gesetz “gravierend” von der anfänglich von der Bundesregierung und Schwarz-Rot in den Bundestag eingebrachten Änderung des Telemediengesetzes. Der formale Fehler im Entstehungsprozeß des umstrittenen Gesetzes bestünde fernen darin, dass nicht genügend Lesungen im Parlament erfolgten, sondern auf Druck der SPD hin eine polizeirechtliche Regelung zur allgemeinen Gefahrenabwehr beschlossen wurde, statt eine Änderung des zunächst geplanten Vorhabens “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” im Rahmen des Telemediengesetzes zu beschließen.

Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hatte erhebliche Zweifel an der Form des Beschlusses geäußert. Die FDP will jedoch im Gegensatz zu Jörg Tauss nicht vor das Verfassungsgericht ziehen. Das haben jedoch (diesmal aber aus inhaltlichen Gründen!) andere vor: Franziska Heine beispielsweise. Die Initiatorin der Bundestagspetition gegen das beschlossene Sperr-Gesetz sowie ein Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bereiten momentan eine weitere Verfassungsbeschwerde vor. Unterstützt werden sie dabei von Aktivisten wie den Mitgliedern des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) sowie Juristen und Datenschützern.

Ob das Gesetz gekippt werden kann, inhaltliche Änderungen verordnet werden müssen oder alles so bleiben kann wie es ist, wird sich in den nächsten Monaten (oder gar Jahren) klären.

Unterstütrzer gesucht!

Die auf den Schutz der Pressefreiheit fokussierte Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hat den 12. März 2009 zum Internationalen Tag gegen die Internetzensur erklärt. Die Organisation möchte damit auf die zunehmenden Kontroll- und Einschränkungsmaßnahmen hinweisen, die in einigen Ländern an der Tagesordnung sind.

Auch in Deutschland erfährt das Netz Eingriffe, meist aus Gründen von Rechtsgutverletzungen wie das des Urheberrechts oder des Persönlichkeitsrechts. Hinzu kommen Maßnahmen gegen Gewaltdarstellungen, Pornographie und Extremismus.

Die Aktion möchte auch darauf hinweisen, dass insbesondere Blogger Repressionen ausgesetzt sind, wenn Sie in Ihren Ländern frei berichten wollen.

Weitere Aktionen zum Welttag gegen Internetzensur erhalten Sie hier.

Die Vereinten Nationen gaben sich 30 Artikel, die bis heute nichts an Bedeutung veloren haben.

Heute jährt sich zum sechzigsten Mal das Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen der Menschenrechten.

Am 10.12.1948 gab sich die Welt unter dem Eindruck zweier Weltkriege eine 30 Artikel umfassende Erklärung, in der die Grundrechte jedes einzelnen Menschen festgeschrieben wurden.

Doch Sicherheit vor Verletzung dieser Rechte haben immer noch viel zu wenige Erdenbürger. Gerade die Menschenwürde wird vielerorts mit Füßen getreten.

Auch die Meinungs- und Pressefreiheit gilt als hohes Gut, das im Artikel 19 der UN-Menschenrechts-Erklärung verankert ist. Doch noch immer werden weltweit bis heute Verleger, Journalisten und Menschen verfolgt, die für eine ungehinderte Berichterstattung eintreten.

Der UN-Menschenrechtsrat wird indes von “Reporter ohne Grenzen” kritisiert. Die Menschrechtsinitiative, die sich u. a. für inhaftierte Journalisten einsetzt, schreibt, dass der Rat sei “häufig beeinflusst durch Regierungen, die selber die Menschenrechte grob missachten. Dies ist die Schlussfolgerung eines gestern veröffentlichten Berichtes von ROG. Der Rat leiste kaum mehr als sein Vorläufer – die 2006 aufgelöste UN-Menschenrechtskommission.”

Auch in der Bundesrepublik gibt es immer wieder Anlässe zur Kritik. Als Ergebnis rangiert Deutschland In der Rangliste der Pressefreiheit, die von “Reporter ohne Grenzen” am 22. Oktober 2008 neu erhoben wurde, auf Platz 20 hinter der Tschechischen Republik, in der einst das Recht auf Freiheit im Prager Frühling 1968 mit Panzern überrollt wurde. So können sich die Zeiten ändern. 60 Jahre nach der UN-Menschenrechtserklärung und 40 Jahre nach dem Umsturz in der damaligen ČSSR haben einige ehemalige Ostblock-Länder die Bundesrepublik laut Rangliste der Pressefreiheit überholt.

Auch vor 10 Jahren wurde die ernüchternde Situation der Pressefreiheit angemahnt. Ein Beweis, wieviel es noch zutun gibt, damit in 10 Jahren mehr Erfolge verkündet werden können.